DAS WETTBEWERBSRECHT IN DER SCHWEIZ

von Dr. Roland Bühler, Rechtsanwalt, Zürich

Literatur (Auswahl; ohne Kennzeichenrecht): Baudenbacher Lauterkeitsrecht, Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), 2001; David Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 1997; Knaak/ Ritscher Das Recht der Werbung in der Schweiz, 1996; Müller Streuli-Youssef/Guyet/Rauber Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd V/1, Lauterkeitsrecht, 1998; Pedrazzini/v. Büren/Marbach Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 1998; M. Pedrazzini/F. Pedrazzini Unlauterer Wettbewerb UWG, 2002

I. Rechtliche Grundlagen des Lauterkeitsrechts

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Das schweizerische Lauterkeitsrecht ist in erster Linie im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) v. 19.12.1986 geregelt. Dieses bezweckt gem. seinem Art. 1 die Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten. Es ergänzt sich wechselseitig mit dem schweizerischen Kartellgesetz (KG), welches Freiheit und Bestand des Wettbewerbs sicherstellen will. Das schweizerische Wettbewerbsrecht insgesamt richtet sich demnach dagegen, dass der Wettbewerb unzulässig beschränkt bzw gar ausgeschaltet (KG) oder aber verfälscht wird (UWG).

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Das UWG verfolgt seinen Zweck vor allem mit zivil-, daneben aber auch verwaltungs-und strafrechtlichen Mitteln, wobei ihm folgende Gesetzessystematik zugrunde liegt: Zweck bzw Schutzobjekt des Gesetzes (Art. I; so Rn 1), Umschreibung und Aufzählung des unlauteren Verhaltens (Art. 2-8; Rn 4-16), zivilrechtlicher Schutz (Art. 9-15; Rn 17-26), verwaltungsrechtlicher Schutz (An. 16-22; Rn 27 f.), strafrechtlicher Schutz (Art. 23-27; Rn 29 f.). Neben dem UWG bestehen zudem weitere Quellen des Lauterkeitsrechts. So untersagt zB die schweizerische Lotteriegesetzgebung gewisse Vertriebssysteme (vor allem Schneeballsysteme) wegen ihres Unlauterkeitsgehaltes. Keine Rechtsverbindlichkeit, aber gleichwohl grosse praktische Bedeutung haben ferner die Grundsätze und Entscheide der (privaten) Schweizerischen Kommission für Lauterkeit in der Werbung.

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Der Geltungsbereich des UWG ergibt sich aus dessen Art. 2: Das Gesetz richtet sich gegen unlauteres Verhalten oder Geschäftsgebaren, das zur Beeinflussung des Verhältnisses zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern geeignet ist. Der Begriff derartiger Wettbewerbshandlungen ist weit gefasst. Solche liegen stets vor, wenn ein Verhalten oder Geschäftsgebaren - ob vom Handelnden gewollt oder ungewollt, also objektiv - eine abstrakte Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung hat. Dabei unterstehen dem UWG nicht nur Handlungen von Mitbewerbern, sondern auch solche jeweils Branchenfremder, wie etwa durch Berichterstattung in den Medien, Publikation von Warentests, usw. Keine Wettbewerbshandlungen iSd UWG - und damit von diesem nicht erfasst - sind Handlungen rein privater, betriebsinterner, ideeller oder wissenschaftlicher Art.

II. Unlauterkeitstatbestände des UWG

1. Generalklausel des Art. 2 UWG

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Unlauter und widerrechtlich ist nach Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer Weise 4 gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren im Wettbewerb. Das Gesetz definiert den unlauteren Wettbewerb damit in einer derart umfassenden Generalklausel, die an sich gegen weite Bereiche traditionell als unlauter eingestuften Verhaltens - etwa des Kundenfangs, der Behinderung, der Ausbeutung und des Verleitens zu Rechtsbruch im Wettbewerb - eine ausreichende Handhabe bieten würde. Gleichwohl umschreibt das UWG in seinen Art. 3-8 eine Vielfalt von Sondertatbeständen als unlauter (nachfolgend Rn 5-15), die jedoch nur eine beispielhafte Konkretisierung der Generalklausel sind (unten Rn 16).

2. Sondertatbestände der Art. 3-8 UWG

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a) Irreführende Angaben und täuschende Verhaltensweisen. Art. 3 Buchst, b UWG 5 verbietet unrichtige oder irreführende Angaben über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse. Dabei verletzen aber nicht nur derartige irreführende Angaben in eigener Sache das UWG, sondern unlauter ist es auch, Dritte im Wettbewerb entspr. zu begünstigen. Gewisse Sonderformen irreführender Angaben hebt Art. 3 UWG bes. hervor: so in Buchst, c die Titelanmassung, soweit eine solche geeignet ist, den Anschein bes. Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken. Art. 3 Buchst, k-m UWG erfasst ferner öffentliche Auskündungen und geschäftlich verwendete Vertragsformulare betr. Abzahlungskäufe, Konsumkredite und Vorauszahlungskäufe, wo unvollständige oder unrichtige Angaben über im Gesetz näher bezeichnete Vertragspunkte (zB Preis der Ware, Kreditkosten, Vertragsdauer) unlauter sind.

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Neben irreführenden Angaben (Aussagen) untersagt Art. 3 UWG ausdrücklich auch be- 6 stimmte täuschende Verhaltensweisen im Wettbewerb. So verstösst gegen Art. 3 Buchst. f UWG, wer ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreis anbietet, diese Angebote in der Werbung bes. hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht, also Lockvogelwerbung betreibt (zur diesbezüglichen Beweislastumkehr Rn 24). Unlauter ist ferner die kundentäuschende Verschleierung der Beschaffenheit, der Menge, des Verwendungszwecks, des Nutzens oder der Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen (Art. 3 Buchst. i UWG, zB Mogelpackungen, geschönte Ferienprospekte). Gleiches gilt für Zugaben, soweit die Kunden hierdurch über den tatsächlichen Wert des Angebots getäuscht werden (Art. 3 Buchst. g UWG).

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Massgebend für die lauterkeitsrechtliche Wirkung von Angaben und Verhaltensweisen 7 (Rn 5 f.) ist die Verkehrsauffassung. Abzustellen ist hierfür auf den Durchschnitt der mit der fraglichen Handlung angesprochenen Kreise (etwa Verbraucher), wobei bes. aufmerksame, gebildete bzw erfahrene oder sensible Personen ebenso ausser Betracht bleiben wie solche, deren Aufmerksamkeit, Wissen und Feinfühligkeit unter dem Durchschnitt liegen. Unlauter ist eine Wettbewerbshandlung unter dieser Vorgabe dann, wenn sie bei einem nicht ganz unerheblichen Teil der massgebenden Verkehrskreise irreführend wirkt.

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b) Bezugnahme auf Mitbewerber. Die Herabsetzung von Mitbewerbern durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen über diese, deren Waren, Werke, Leistungen, Preise oder Geschäftsverhältnisse wird zunächst in Art. 3 Buchst. a UWG generell untersagt. Darüber hinaus ist die vergleichende Werbung in Art. 3 Buchst. e UWG noch speziell geregelt. Diese ist zwar grds zulässig, jedoch handelt unlauter, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht. Dieses kann auch dadurch geschehen, dass jemand nicht sich selber, sondern Dritte in entspr. Weise im Wettbewerb begünstigt, zB in vergleichenden Warentests (zur Massgeblichkeit der Verkehrsauffassung für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung von Wettbewerbshandlungen vgl Rn 7).

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Nach Art. 3 Buchst, d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechselungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Dieses Verbot der Nachahmung (vgl auch Rn 11) richtet sich gegen das Herbeiführen von Verwechselungsgefahr und verankert den lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutz im UWG. Art. 3 Buchst. d UWG kommt nicht nur, aber vor allem bei nicht eingetragenen Kennzeichen (Namen, Domainnamen, Warenzeichen, Ausstattungen) sowie bei sonderrechtlich nicht erfassten Kennzeichenverletzungen zum Tragen. Es handelt sich hierbei um eine ausgesprochene Spezialmaterie, die der Sache nach in das Kennzeichenrecht gehört und sich nur dort sachgerecht darstellen lässt.

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c) Aggressive Verkaufsmethoden. Unlauter handelt, wer den Kunden durch bes. aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt (Art. 3 Buchst. h UWG). Dabei wird der Kunde psychologisch in die Enge getrieben und dieses gleichzeitig ausgenutzt, um ihn zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Soweit dies zutrifft, sind etwa Haustür- und Strassenverkäufe. Vertreterbesuche bei Todesfällen, Zusendungen unbestellter Waren, Werbefahrten und Telefonwerbung als unlauter einzustufen.

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d) Leistungs- und Geheimnisschutz nach UWG. Nach schweizerischem Recht dürfen alle nicht sonderrechtlich (zB nicht urheberrechtlich) geschützten Güter von jedermann frei übernommen und genutzt werden. Art. 5 UWG untersagt jedoch die wettbewerbsverfälschende Verwertung fremder Leistung. So handelt unlauter, wer ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet (Art. 5 Buchst. a UWG) oder ein Arbeitsergebnis eines Dritten verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist (Art. 5 Buchst. b UWG). Zudem stellt es eine unlautere Handlung dar, das marktreife Arbeitsergebnis eines anderen ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Re-produktionsverfahren als solches zu übernehmen oder zu verwerten (Art. 5 Buchst. c UWG). All dies kommt - aus Sicht des Verletzten - einem Wettbewerbs- bzw lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz gleich, der vor allem, aber keineswegs nur, bei sonderrechtlich nicht geschützten immateriellen Gütern sehr bedeutungsvoll ist.

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Nach Art. 6 UWG handelt unlauter, wer Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, die er ausgekundschaftet oder sonstwie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder anderen mitteilt. Aus Art. 6 UWG (sowie auch aus Art. 4 Buchst. b und c sowie Art. 5 Buchst. a und b UWG) ergibt sich damit ein indirekter, an die Verwertung oder Verbreitung fremder Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse anknüpfender betrieblicher Geheimnisschutz (vgl auch Rn 13). Dieser ergänzt den strafrechtlichen und einen allenfalls durch vertragliche Vereinbarung bestehenden Geheimnisschutz.

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e) Verleiten zum Vertragsbruch. Nach Art. 4 UWG handelt unlauter, wer insb. Abnehmer zum Vertragsbruch verleitet, um mit ihnen selber einen Vertrag abschliessen zu können (Buchst. a). Unlauter ist es auch, zu demselben Zweck bei einem Abzahlungskauf, einem Vorauszahlungskauf oder einem Konsumkreditvertrag den Kunden zu veranlassen, den Vertrag zu widerrufen bzw zu kündigen (Buchst. d). Gegen das UWG verstösst ferner die Bestechung, bei der jemand sich oder einem anderen Vorteile zu verschaffen sucht, indem er Arbeitnehmern, Beauftragten oder anderen Hilfspersonen eines Dritten Vergünstigungen gewährt oder anbietet, die diesen rechtmässig nicht zustehen und die geeignet sind, diese Personen zu pflichtwidrigem Verhalten bei ihren dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen zu verleiten (Art. 4 Buchst. b UWG). Unlauter ist es zudem, Arbeitnehmer. Beauftragte oder andere Hilfspersonen zur Auskundschaftung bzw zum Verrat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Arbeitgebers oder Auftraggebers zu verleiten (Art. 4 Buchst. c UWG).

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f) Nichteinhaltung von Arbeitsbedingungen (Sozialdumping). Nach Art. 7 UWG handelt unlauter, wer Arbeitsbedingungen nicht einhält, die durch Gesetz oder Vertrag auch dem Mitbewerber auferlegt oder berufs- bzw ortsüblich sind. Hervorzuheben ist hierbei, dass auch die Gewerkschaften klageberechtigt sind (vgl unten Rn 19). Gleichwohl geht es hier aber nicht um Arbeitnehmerschutz, sondern darum, wettbewerbsverfälschende Praktiken zu unterbinden.

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g) Verwendung missbräuchlicher AGB. Gem. Art. 8 UWG handelt unlauter, wer vorformulierte allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei von der unmittelbar oder analog anwendbaren gesetzlichen Grundlage erheblich abweichen (Art. 8 Buchst. a UWG) oder eine der Vertragsnatur erheblich widersprechende Verteilung von Rechten und Pflichten vorsehen (Art. 8 Buchst. b UWG). Voraussetzung dieses UWG-Tatbestandes ist aber stets eine Irreführung der Kundenkreise, in denen die fraglichen AGB verwendet werden. Art. 8 UWG ermöglicht daher - soweit überhaupt - lediglich eine Geltungskontrolle, niemals aber eine Inhaltskontrolle der fraglichen AGB.

3. Verhältnis der Generalklausel (Art. 2 UWG) zu den UWG-Sondertatheständen

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An sich liesse sich die Generalklausel durchaus direkt und umfassend auf Unlauterkeits-tatbestände aller Art anwenden. Die - von der Lehre zutr kritisierte - Rspr geht jedoch dahin, die Generalklausel subsidiär zu den Sondertatbeständen heranzuziehen. Nur wenn ein lauterkeitsrechtlich kritischer Tatbestand sich nicht nach Letzteren beurteilen lässt, wird auf die Generalklausel zurückgegriffen. Die Sondertatbestände erfassen das nach UWG unlautere Verhalten demnach nur beispielhaft und entfalten keine Sperrwirkung dahin gehend, dass ein Sachverhalt, der einen Sondertatbestand zwar betrifft, aber nicht vollständig erfüllt, nicht auch an der Generalklausel zu messen wäre. Die Generalklausel, wonach Unlauterkeit einen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellt, ist ferner Auslegungsmassstab für die Spezialtatbestände.

III. Zivilrechtlicher Schutz (Art. 9-15 UWG)

1. Ansprüche

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Für Verletzungen des Lauterkeitsrechts sind bes. Ansprüche aus dem UWG vorgesehen, allen voran ein Unterlassungsanspruch. So kann mit der Unterlassungsklage gern Art. 9 Abs. 1 UWG beantragt werden, eine drohende Verletzung zu verbieten (Buchst. a) oder eine bestehende zu beseitigen (Buchst, b). Ferner kann der Verletzte verlangen, dass eine Berichtigung unlauterer Angaben oder das Urt. Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (Art. 9 Abs. 2 UWG).

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Weiter besteht ein Anspruch auf richterliche Feststellung der Widerrechtlichkeit einer UWG-Verletzung, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (Art. 9 Abs. 1 Buchst, c UWG). Für die Wiedergutmachung von Wettbewerbsverletzungen verweist das UWG auf das allg. Schuld- bzw. Deliktsrecht (dazu Rn 26).

2. Aktiv- und Passivlegitimation

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Aus Art. 9 UWG ergibt sich zunächst ein Klagerecht der Mitbewerber des Verletzers.
IdS ist klageberechtigt, wer durch unlauteren Wettbewerb hinsichtlich seiner Kunden, seiner Kreditwürdigkeit oder seinem beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird. Weiter sieht das UWG ein Klagerecht der Verbraucher vor, indem für Klagen iSd Art. 9 UWG (Rn 17 f.) nach Art. 10 Abs. 1 UWG jene Kunden (Konsumenten) klageberechtigt sind, die durch unlauteren Wettbewerb in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt sind. Zudem bestehen bes. UWG-Verbandsklagerechte. Klageberechtigt sind aufgrund des Art. 10 Abs. 2 Buchst, a und b UWG nach Art. 9 Abs. 1 und 2 die Berufs- und Wirtschaftsverbände (darunter auch die Gewerkschaften), die nach ihrer Satzung zur
Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, sowie Organisati
onen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich nach Ihrer Satzung dem Verbraucherschutz widmen (vgl aber Rn 26). Ferner besteht ein Klagerecht des Bundes, wenn dieser es zum Schutz des Ansehens der Schweiz im Ausland als notwendig erachtet und die klageberechtigten Personen im Ausland ansässig sind (Art. 10 Abs. 2 Buchst. c UWG).

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Für die Passivlegitimation gelten auch in UWG-Sachen - was zB für die Medien von Bedeutung ist - die allg. Regeln: geklagt werden kann gegen den Verletzer des Lauterkeitsrechts (Privater, Mitbewerber etc). Zur Passivlegitimation bestimmt Art. 11 UWG, dass auch gegen den Geschäftsherrn nach Art. 9 Abs. 1 und 2 UWG geklagt werden kann, wenn der unlautere Wettbewerb von Arbeitnehmern oder anderen Hilfspersonen bei dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen begangen worden ist.

3. Gerichtsstand und Verfahren für UWG-Prozesse

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Für Klagen wegen unlauteren Wettbewerbs richtet sich der nationale Gerichtsstand nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) v. 24.3.2000. Gem. Art. 25 GestG ist nach Wahl des Klägers für Klagen aus unerlaubter Handlung, wozu auch die UWG-Klagen zählen, das Gericht am Wohnsitz oder am Sitz des Geschädigten oder des Beklagten oder das Gericht am Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig. Steht ein zivilrechtlicher Anspruch wegen unlauteren Wettbewerbs im Zusammenhang mit einer zivilrechtlichen Streitigkeit, für die das entspr. Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz oder andere Gerichtsstände vorsieht (wie zB für Markenrechtsstreitigkeiten), so kann die Klage wegen unlauteren Wettbewerbs nach Art. 12 Abs. 2 UWG auch dort anhängig gemacht werden (was jedoch nur für objektive und nicht auch für subjektive Klagehäufung gilt). Ist eine einzige kantonale Instanz vorgesehen, so ist die Berufung an das Bundesgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (Art. 12 Abs. 2 UWG).

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Der internationale Gerichtsstand richtet sich zunächst nach Art. 129 des schweizerischen IPRG. Danach kann insb. gegen Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Schweiz am (schweizerischen) Handlungs- oder Erfolgsort geklagt werden. Einschlägige Staatsverträge gehen dem IPRG jedoch stets vor. So findet auf grenzüberschreitende Tatbestände Schweiz/BRD das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) Anwendung. Nr. 5 Ziff. 3 LugÜ sieht einen nach Wahl des Klägers alternativen Gerichtsstand am Handlungs- oder am Erfolgsort vor, wobei die Auslegung des LugÜ im Einklang mit dem EuGVÜ zu erfolgen hat.

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In der Schweiz ist die Regelung des Zivilprozesses grds Sache der Kantone mit der äusserst beschwerlichen Folge, dass über zwanzig verschiedene Zivilprozessordnungen nebeneinander bestehen. Für UWG-Streitigkeiten ohne Streitwert oder mit einem solchen bis zur Höhe von derzeit 8 000 sFr haben die Kantone ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Prozessverfahren vorzusehen (Art. 13 UWG). Auf vorsorgliche Massnahmen (einstweilige Verfügungen) sind ferner die bundesrechtlichen Art. 28c bis 28f des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) betr. Persönlichkeitsschutz analog anwendbar. Danach hat der Massnahmekläger, wenn auch nicht zu beweisen, so doch glaubhaft zu machen, dass ihm aus einer UWG-Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, der mit der beantragten Massnahme abgewendet werden kann.

4. Beweis- und Bevveislastregeln

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Nach Art. 8 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) hat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu bewei-sen, der aus ihr Rechte ableitet. Dies gilt auch im Bereich des UWG. Vereinzelt bestehen jedoch bes. UWG-Beweisregeln. So wird beim Sondertatbestand des Art. 3 Buchst, f UWG (so Rn 6) eine Täuschung im Sinne einer Beweislastumkehr vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend. Bei Streitigkeiten betr. Irreführende Werbung kann der Richter nach Art. 13a UWG vom Werbenden den Beweis für die Richtigkeit der in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer am Verfahren beteiligter Personen im Einzelfall angemessen erscheint. Der Richter kann Tatsachenbehauptungen als unrichtig ansehen, wenn der Beweis nicht angetreten oder für unzureichend erachtet wird.

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Nach Art. 15 UWG sind in Streitigkeiten gem. Art. 3 Buchst, f UWG betr. unlautere Verkaufsmethoden (sowie im Falle von Art. 13a UWG) die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu wahren. Damit wird ein verfahrensrechtlicher Geheimnisschutz garantiert, und zwar entgegen dem Wortlaut des Art. 15 UWG nicht nur für die dort genannten, sondern für alle UWG-Sachen. In UWG-Prozessen beigebrachte Beweismittel, die Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse einer Partei offenbaren, dürfen vom Gericht zwar verwertet, der Gegenpartei aber nur soweit zugänglich gemacht werden, wie es mit der Wahrung dieser Geheimnisse vereinbar ist.

5. UWG-Verweis auf das Schuld- bzw Deliktsrecht

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Für die Wiedergutmachung von Wettbewerbsverletzungen verweist das UWG in Art. 9 Abs. 3 auf die Ansprüche aus Schuld- bzw. Deliktsrecht. Dabei geht es nach Massgabe des schweizerischen Obligationenrechts (OR) um Ansprüche auf Schadensersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinns entspr. den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Auch in UWG-Sachen sind demnach die (im UWG materiell nicht geregelten) Anspruchsvoraussetzungen des OR massgebend. Die entspr. Klagemöglichkeiten können daher nur für Mitbewerber von Verletzern und für Kunden gegeben sein und sind für Berufs- und Wirtschaftsverbände, für Verbraucherschutzorganisationen oder gar für den Bund nicht denkbar (vgl auch Rn 19).

IV. Verwaltungsrechtlicher Schutz (Art. 16-22 UWG)

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Das UWG (ergänzt durch eine bundesrätliche VO) sieht verwaltungsrechtlich eine Pflicht zur Preisbekanntgabe an den Verbraucher vor. Nach Art. 16 UWG ist für Waren, die dem Verbraucher zum Kauf angeboten werden, der tatsächlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben, soweit der Bundesrat keine Ausnahme vorsieht. Ausnahmen sind insb. aus technischen oder Sicherheitsgründen zulässig. Dieselbe Pflicht besteht für die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen. Werden Preise oder Preisnachlässe in der Werbung angezeigt, so richtet sich deren Bekanntgabe nach den vom Bundesrat zu erlassenden Bestimmungen (Art. 17 UWG). Es ist unzulässig, in irreführender Weise Preise bekannt zu geben, auf Preisnachlässe hinzuweisen oder neben dem tatsächlich zu bezahlenden Preis weitere Preise aufzuführen (Art. 18 UWG).

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Die zuständigen Organe der Kantone können Auskünfte einholen und Unterlagen verlangen, soweit es die Aufklärung des Sachverhalts erfordert. Der Auskunftspflicht unterstehen Personen und Firmen, die Verbrauchern Waren zum Kauf anbieten oder solche Waren herstellen, kaufen oder damit Handel treiben, Personen und Firmen, die Dienstleistungen anbieten, erbringen, vermitteln oder in Anspruch nehmen sowie Organisationen der Wirtschaft, Organisationen von gesamtschweizerischer oder regionaler Bedeutung, die sich satzungsgemäss dem Verbraucherschutz widmen.

V. Strafrechtlicher Schutz (Art. 23-27 UWG)

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Gem. Art. 23 UWG ist die Verletzung eines Teils der UWG-Sondertatbestände straf- bar, und zwar mit Gefängnis oder einer Geldbusse von bis zu 100 000 sFr. Dies betrifft den unlauteren Wettbewerb nach Art. 3,4, 5 und 6 UWG (Rn 5-13). Demnach sind Verstösse nur gegen die Generalklausel (Rn 4), das Nichteinhalten von Arbeitsbedingungen (Rn 14) sowie die Verwendung missbräuchlicher AGB (Rn 15) nicht strafbar, wohl aber alle übrigen unlauteren Handlungen (wobei es zudem zur Konkurrenz mit Tatbeständen des StGB kommen kann). Diese UWG-Delikte sind aber nach Art. 23 UWG blosse Antragsdelikte, wobei Strafantrag stellen kann, wer nach Art. 9 und 10 UWG zur Zivilklage berechtigt ist (Rn 19). IÜ bestehen Sondervorschriften für die Preisbekanntgabepflicht (Art. 24 UWG). So wird mit einer Haftstrafe oder einer Geldbusse von bis zu 20 000 sFr bestraft, wer vorsätzlich die Pflicht zur Preisbekanntgabe gem. Art. 16 UWG verletzt, den Vorschriften über die Preisbekanntgabe in der Werbung (Art. 17 UWG) zuwiderhandelt, in irreführender Weise Preise bekannt gibt (Art. 18 UWG) oder wer den Ausführungsvorschriften des Bundesrates über die Preisbekanntgabe (Art. 16 und 20 UWG) zuwiderhandelt. Diese Delikte werden von Amts wegen verfolgt.

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Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Die kantonalen Behörden teilen sämtliche 30 Urt, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse aus dem Bereich der Preisbekanntgabe an Verbraucher unverzüglich und unentgeltlich in vollständiger Ausfertigung der Bundesanwaltschaft, zu Händen des Eidgenössichen Volkswirtschaftsdepartements, mit.